Der kantonale Parteitag stand ganz im Zeichen der Nomination für die Regierungsratswahlen und v.a. der kantonalen Abstimmungsvorlage zum Polizeigesetz. SP Zuchwil hat grossen Leistungsausweis Nicht ohne Stolz begrüsste Gilbert Ambühl als Co-Geschäftsleiter der SP Zuchwil die Mitglieder zum kantonalen Parteitag. 2020 ist ein grosses Jubiläumsjahr für die SP Zuchwil: seit 50 Jahre besetzt die SP das Gemeindepräsidium. […]
Der Ausstieg aus der Krise gelingt nur solidarisch und gemeinsam. Mit den Solidaritätsfahnen machen wir klar: Wir wollen gute Arbeitsbedingungen, mehr Respekt und faire Löhne für die Menschen in systemrelevanten Berufen. Und wir wollen eine solidarische Finanzierung der Corona-Kosten.
Wir sagen NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern! SVP, FDP und CVP haben beschlossen, die Kinderabzüge bei der Bundessteuer auf 10‘000 Franken zu erhöhen. Was als Familienförderung verkauft wird, ist ein reiner Bonus für Topverdiener. Denn von den Abzügen bei der direkten Bundessteuer profitieren nur jene, die es nicht nötig haben. Es profitieren vor allem […]
Mit dem klaren Entscheid der Schweizer Stimmbevölkerung über den Schutz vor Hass und Diskriminierung für Lesben, Schwule und Bisexuelle wird der Diskriminierungsartikel erweitert. Für das JA an der Urne hat sich im Kanton Solothurn ein überparteiliches Komitee formiert. Auch das deutliche Ja im Kanton Solothurn mit 59% freut das überparteiliche Komitee sehr. Lesben, Schwule und Bisexuelle […]
Warum dieses Referendum? Der Bundesrat will für 6 Milliarden Franken völlig überrissene Kampfflugzeuge beschaffen. Geld, das dann an anderen Orten fehlt – bei den Prämienverbilligungen, bei den Renten und in der Bildung. Klar ist: Die Schweiz braucht eine solide Luftpolizei. Dafür könnten aber auch leichte Kampfjets beschafft werden, die einen Bruchteil der Kosten von Luxus-Kampfjets […]
Wir fordern mit der Prämien-Entlastungs-Initiative, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. In den letzten 20 Jahren haben sich die Krankenkassenprämien in der Schweiz mehr als verdoppelt. Die Löhne und Renten sind im Gegensatz nur schwach gestiegen. Für viele Haushalte sind die Krankenkassenprämien zu einer […]
Der Entscheid der Solothurner Stimmbevölkerung mit 51% Ablehnung zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage, freut die Sozialdemokratische Partei sehr und sie ist dankbar für dieses verantwortungsbewusste Verdikt. Über 2000 Stimmen haben letztendlich den Unterschied ausgemacht. Gleichzeitig nimmt sie die deutliche Annahme der STAF-Vorlage, auch im Kanton Solothurn, mit Freude zur Kenntnis. Dies zeige, dass die Stimmbevölkerung sehr […]
Exponenten von FDP und CVP wollen zusammen mit dem VSEG das Rad der Zeit zurückdrehen. Und zwar nicht Zahn um Zahn, sondern mit einem Schwung zurück in die Feudalherrschaft. 100 Jahre nach dem Landesstreik wird ein überparteilicher Auftrag unter der Federführung von Teilen der CVP und FDP im Kantonsrat eingereicht, der den Gemeinden erlauben soll, […]
Der Vorstand der SP Sektion Bettlach hat Soner Yaprak zuhanden des Nominationsparteitages vom 27. März 2019 einstimmig als Kandidaten für die Nationalratswahlen 2019 nominiert. Die Partei schickt mit Soner Yaprak einen engagierten und hoch motivierten Kandidaten ins Rennen und will dazu beitragen, die 2 SP Nationalratssitze für den Kanton Solothurn in Bern zu halten. Der gelernte Polymechaniker studiert […]
Strategie der Regierung: noch schlimmer als erwartet, noch höhere Steuerausfälle, noch verantwortungsloserDie SP hat sich 2018 mehrmals zur Tiefsteuerstrategie geäussert und sich dabei immer dem finanziellen Wohl des Kantons verpflichtet. Diese Haltung hat die SP auch anlässlich ihrer ausführlichen Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage kundgetan. Nach dem medialen Auftritt der Regierung zur Umsetzung der SV17, ist nun definitiv […]