SP für Demokratie und Effizienz
Die Novembersession des Kantonsrates war geprägt von der Behandlung unterschiedlichster Themen. Erstmals dabei waren Angela Kummer aus Grenchen und Thomas Marbet aus Olten für die zurückgetretenen Jean-Pierre Summ und Peter Schafer. Auf drei Vorstösse will ich in dieser Berichterstattung näher eingehen.
FHNW – Konzentration aufs Wesentliche
Die Fachhochschule Nordwestschweiz löst immer wieder Diskussionen aus, so auch in dieser Session. Der Vorstoss der SP verlangt eine Rollenschärfung der Hochschule. Sie soll sich vor allem auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, die hochstehende, praxisorientierte Ausbildung. Anlass zur Kritik ist die Wahrnehmung, dass die FHNW zu akademisch ausbildet und die Forschung einen zu hohen Stellenwert geniesst, insbesondere bei der Pädagogischen Hochschule. Die Schule ist sehr erfolgreich und verzeichnet einen grossen Zuwachs an Studentinnen und Studenten. Dies ist zwar sehr erfreulich und in Anbetracht des Fachkräftemangels auch wichtig. Es hat aber zur Folge, dass die Kosten ansteigen. Es ist stossend, wenn die Volksschule sparen und Lektionen abbauen muss, die FHNW jedoch zusätzliche Mittel bekommt. Die knappen finanziellen Mittel müssen optimal eingesetzt werden. Der Rat folgte dem Anliegen der SP einstimmig und beauftragt die Regierung, sich für diese Anliegen einzusetzen.
TISA – verborgener Demokratieabbau
Das „Trade in Services Agreement“ oder zu Deutsch Dienstleistungsabkommen gefährdet den Service Public und viele weitere Dienstleistungen. Auf die neun von der Grünen Fraktion gestellten Fragen hat der Regierungsrat Antworten, die sich auf einen Punkt bringen lassen: „Was ich nicht weiss, macht mich nicht heiss“. Franziska Roth, Solothurn, meint: „Als Kantonsregierung inaktiv zuzuwarten, bis man informiert wird, ist aus unserer Sicht wie dem Ticken einer Zeitbombe, die gegen unsere Volksrechte gezündet wird, tatenlos zuzuhören. Wer sich auch nur ansatzweise mit TISA beschäftigt, weiss, dass dieses Abkommen nur negative Auswirkungen auf unseren Kanton hat. Das Abkommen rüttelt massiv an den drei Grundpfeilern unseres Erfolgsmodells Schweiz: an der Qualität unseres Service public, an der direkten Demokratie und an der Wirtschaftspolitik. Es ist sicher kein Zufall, dass es einem Land wie dem unsrigen, wo alle wichtigen Leistungen für die Bevölkerung von der öffentlichen Hand erbracht werden (Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie, öffentlicher Verkehr, etc.), wirtschaftlich immer noch so gut geht.
Genau diese wichtigen Vorteile werden aber von neuen Freihandelsabkommen bedroht, die weite Teile des öffentlichen Dienstes dem „freien“ Markt überlassen und der demokratischen Kontrolle entziehen wollen.*Es ist schon erstaunlich, dass sich nur die Ratslinke mit der Thematik auseinandergesetzt und die Tragweite dieses Abkommens erkannt hat.
EL mit gravierenden Vollzugsproblemen
Ein weiteres Dossier aus dem Volkswirtschaftsdepartement, dem wie bei TISA ungenügende Beachtung geschenkt wird. „Laisser faire“ scheint auch hier das Motto zu sein. Seit Jahren ist die Bearbeitungszeit von Gesuchen für Ergänzungsleistungen (EL) nicht mehr akzeptabel. Betroffene, häufig Pensionierte, warten Monate auf die Ausrichtung von Leistungen, kommen in finanzielle Nöte oder müssen Sozialhilfe beziehen. Ein Zustand, der auch die Gemeinden belastet, da der vermeidbare administrative Zusatzaufwand durch diese geleistet werden muss. Die Antworten auf die Interpellation von Susanne Schaffner, Olten, sind ehrlich und erschreckend. Zwei Drittel der Neuanmeldungen sind seit mehr als sechs Monaten pendent. Die Rückerstattung von Krankheitskosten im Verzug. Die Situation ist zwar seit längerem bekannt, wie die Mängel behoben werden sollen, steht wohl in den Sternen, leider aber nicht in den Antworten der Regierung. Der Verwaltungsrat der Ausgleichskasse, welcher von der Volkswirtschaftsdirektorin präsidiert wird. ist in der Pflicht, die Missstände zu beheben, was auch zugesichert worden ist. Die SP zeigt sich unbefriedigt von den Antworten wie auch von der Situation. Sie erhielt von allen Fraktionen mehr oder weniger vehemente Unterstützung.
Energiestrategie, Online Steuererklärung und Datenschutz
Im Weiteren konnte die Abschaffung der Energiefachstelle verhindert werden. Für die Umsetzung der Energiestrategie ist diese Fachstelle unentbehrlich und hilft mit, unsere Abhängigkeit vom Ausland in Sachen Energie zu vermindern. Aus Sicht der SP ist es wichtig, dass das Geld für die Energie in der Schweiz bleibt und hier zu unserem Wohlstand beiträgt.
Das Einscannen unserer Steuererklärungen durch eine externe Firma hat im Sommer hohe Wellen geworfen, da der Datenschutz nicht sichergestellt ist. Aus wirtschaftlichen Gründen lehnte der Rat Sofortmassnahmen ab. Die damalige Empörung ist schon wieder vergessen. Immerhin wurde ein Auftrag von Simon Bürki, Biberist erheblich erklärt. Damit wird es ab 2020 möglich, die Steuererklärung online auszufüllen. Das Einscannen der Daten entfällt und der Kanton Solothurn wird dann eine Lösung haben, die andere Kantone schon heute erfolgreich einsetzen.
Urs von Lerber, Kantonsrat