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Der kantonale Parteitag stand ganz im Zeichen der Nomination für die Regierungsratswahlen und v.a. der kantonalen Abstimmungsvorlage zum Polizeigesetz. SP Zuchwil hat grossen Leistungsausweis Nicht ohne Stolz begrüsste Gilbert Ambühl als Co-Geschäftsleiter der SP Zuchwil die Mitglieder zum kantonalen Parteitag. 2020 ist ein grosses Jubiläumsjahr für die SP Zuchwil: seit 50 Jahre besetzt die SP das Gemeindepräsidium. […]

Der Ausstieg aus der Krise gelingt nur solidarisch und gemeinsam. Mit den Solidaritätsfahnen machen wir klar: Wir wollen gute Arbeitsbedingungen, mehr Respekt und faire Löhne für die Menschen in systemrelevanten Berufen. Und wir wollen eine solidarische Finanzierung der Corona-Kosten.

Wir sagen NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern! SVP, FDP und CVP haben beschlossen, die Kinderabzüge bei der Bundessteuer auf 10‘000 Franken zu erhöhen. Was als Familienförderung verkauft wird, ist ein reiner Bonus für Topverdiener. Denn von den Abzügen bei der direkten Bundessteuer profitieren nur jene, die es nicht nötig haben. Es profitieren vor allem […]

Mit dem klaren Entscheid der Schweizer Stimmbevölkerung über den Schutz vor Hass und Diskriminierung für Lesben, Schwule und Bisexuelle wird der Diskriminierungsartikel erweitert. Für das JA an der Urne hat sich im Kanton Solothurn ein überparteiliches Komitee formiert. Auch das deutliche Ja im Kanton Solothurn mit 59% freut das überparteiliche Komitee sehr.  Lesben, Schwule und Bisexuelle […]

Warum dieses Referendum? Der Bundesrat will für 6 Milliarden Franken völlig überrissene Kampfflugzeuge beschaffen. Geld, das dann an anderen Orten fehlt – bei den Prämienverbilligungen, bei den Renten und in der Bildung. Klar ist: Die Schweiz braucht eine solide Luftpolizei. Dafür könnten aber auch leichte Kampfjets beschafft werden, die einen Bruchteil der Kosten von Luxus-Kampfjets […]

Wir fordern mit der Prämien-Entlastungs-Initiative, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. In den letzten 20 Jahren haben sich die Krankenkassenprämien in der Schweiz mehr als verdoppelt. Die Löhne und Renten sind im Gegensatz nur schwach gestiegen. Für viele Haushalte sind die Krankenkassenprämien zu einer […]

Der Entscheid der Solothurner Stimmbevölkerung mit 51% Ablehnung zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage, freut die Sozialdemokratische Partei sehr und sie ist dankbar für dieses verantwortungsbewusste Verdikt. Über 2000 Stimmen haben letztendlich den Unterschied ausgemacht. Gleichzeitig nimmt sie die deutliche Annahme der STAF-Vorlage, auch im Kanton Solothurn, mit Freude zur Kenntnis. Dies zeige, dass die Stimmbevölkerung sehr […]

Exponenten von FDP und CVP wollen zusammen mit dem VSEG das Rad der Zeit zurückdrehen. Und zwar nicht Zahn um Zahn, sondern mit einem Schwung zurück in die Feudalherrschaft. 100 Jahre nach dem Landesstreik wird ein überparteilicher Auftrag unter der Federführung von Teilen der CVP und FDP im Kantonsrat eingereicht, der den Gemeinden erlauben soll, […]

Der Vorstand der SP Sektion Bettlach hat Soner Yaprak zuhanden des Nominationsparteitages vom 27. März 2019 einstimmig als Kandidaten für die Nationalratswahlen 2019 nominiert. Die Partei schickt mit Soner Yaprak einen engagierten und hoch motivierten Kandidaten ins Rennen und will dazu beitragen, die 2 SP Nationalratssitze für den Kanton Solothurn in Bern zu halten. Der gelernte Polymechaniker studiert […]

Strategie der Regierung: noch schlimmer als erwartet, noch höhere Steuerausfälle, noch verantwortungsloserDie SP hat sich 2018 mehrmals zur Tiefsteuerstrategie geäussert und sich dabei immer dem finanziellen Wohl des Kantons verpflichtet. Diese Haltung hat die SP auch anlässlich ihrer ausführlichen Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage kundgetan. Nach dem medialen Auftritt der Regierung zur Umsetzung der SV17, ist nun definitiv […]

Die SP war während 10 Tagen an der Messe präsent! Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn hat Ende September an der 10-tägigen Solothurner Herbstmesse eine Parforceleistung hingelegt: Mehr als 300 Mann- beziehungsweise Fraustunden haben 37 Genossinnen und Genossen in 22 Schichten geleistet, um unsere Partei den Menschen zu zeigen – so wie sie ist. Insgesamt wurden über 1400 […]

Der erste Anlass gegen Food Waste ging am 2. Juni erfolgreich über die Bühne. In Hessigkofen lud die SP-Buchegg zum Kochanlass ein. Ziel der Veranstaltung: Ware die nicht mehr verkauft werden kann, für ein gutes Mittagessen zu verwerten. Die alte Schmitte in Hessigkofen war entsprechend für den Anlass eingerichtet worden. Die vielen, an der Decke […]

Die SP Kanton Solothurn hat eine Petition für bezahlbare Krankenkassenprämien lanciert. Mit der Unterschriftensammlung wurde begonnen, bevor der Kantonsrat über die Höhe der Gelder für die Prämienverbilligung 2018 entscheidet. Wir halten unsere Versprechen und setzen uns dafür ein, dass die Menschen ein anständiges Einkommen haben, welches ihnen ein Leben ohne Armut ermöglicht. Doch davon sind […]

Am 27. Juni wurde im Kantonsrat der SP-Auftrag „Massnahmen gegen flächendeckende Poststellenschliessungen“ behandelt, welche den Abbau von Postleistungen für Private und KMU verhindern soll, grossmehrheitlich gegen drei freisinnige Stimmen angenommen. Dies, nachdem die Post bekanntgegeben hat, dass sie von heute noch 44 Stellen, deren 21 schliessen will. Die geplanten Poststellenschliessungen oder deren Umwandlung in eine […]

Eine schon fast euphorische SP Kanton Solothurn hielt in Grenchen Rückschau auf die erfolgreichen Wahlen und beschloss Parolen der Abstimmungen vom 21. Mai. In der Alten Turnhalle in Grenchen trafen sich rund 100 Solothurner Genossen zum ersten SP-Parteitag nach den Wahlen. Parteipräsidentin Franziska Roth konnte auch vier Tage nach dem geschichtsträchtigen 2. Regierungsrats-Wahlgang kaum an […]

Wir sind über das Abstimmungsergebnis im Kanton Solothurn hoch erfreut. Fast 66% haben die missglückte und unausgeglichene Vorlage über die USR III abgelehnt und hiermit der Regierung und den bürgerlichen Parteien die rote Karte gezeigt. Das Spiel David gegen Goliath ist aus und die Bedingungen für eine neue Vorlage müssen neu ausgehandelt werden. Sobald es auch im […]

Als seinerzeitiger Präsident der vorberatenden Kommission des Ständerates habe ich die schwere Geurt der Unternehmenssteuerreform III (USR III) hautnah miterlebt. Ich erinnere mich noch sehr genau an die jeweiligen Positionen der Beteiligten. Der Bundesrat wollte mit der USR lll eine Anhebung der Dividendenteilbesteuerung auf 70 Prozent. Die Finanzdirektorenkonferenz und 21 von 26 Kantonsregierungen (u. a. […]

Um die Attraktivität der Schweizer Regionen und Kantone zu messen, wurde ein Standortqualitätsindikator entwickelt. Dieser stellt die Attraktivität eines Gebiets dar und basiert auf den folgenden sieben quantitativen Teilindikatoren: Steuerbelastung der natürlichen und juristischen Personen, Verfügbarkeit von hoch qualifizierten und Fachkräften sowie Erreichbarkeit der Bevölkerung, der Beschäftigten und von Flughäfen. Standortqualität: Kanton Solothurn im Mittelfeld […]

Anfang Dezember lud die SP Bucheggberg einmal mehr zum traditionellen SP-Samichlaus ein. Zahlreiche Genossinnen und Genossen trafen sich im Gemeindesaal Mühledorf zum alljährlichen Zwirbeln zu Gunsten der Bezirkspartei. Nach dem Apero wurden die Anwesenden durch das musikalische Maskentheater der Compagnia Mutabile in die vorweihnächtliche Stube von Alda und Ernesto Rossetti entführt. Traditionsgemäss gab es anschliessend […]

Am 12. März empfehlen wir Ihnen unsere beiden Kandidaten – für eine starke Region Bucheggberg.

Die Oltner Regierungsratskandidatin und SP Kantonsrätin Susanne Schaffner hat sich den Genossinnen und Genossen im Bucheggberg vorgestellt. In dem von Hardy Jäggi geleiteten Gespräch erzählte Susanne Schaffner nicht nur, was sie in ihrer Jugend bewegt und politisiert hat, sondern gab einen Einblick in die Themen, mit denen sich der Kanton Solothurn und insbesondere die Regierung und […]

Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn lud ihre Delegierten zum Parteitag nach Zuchwil. Gekommen sind 122 stimmberechtigte Genossinnen und Genossen, sowie 31 Gäste. Parteipräsidentin Franziska Roth zeigte sich über die vielen Anwesenden hocherfreut. Es ging darum, die Kandidatin oder den Kandidaten für die Regierungsratswahlen zu nominieren und wie unsere Wählerschaft mobilisiert werden kann. Grosses Thema […]

Die SP hat drei Volksaufträge im Zusammenhang mit einer allfälligen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III und deren Auswirkungen auf Kanton, Gemeinden und die Bevölkerung lanciert. Innert kurzer Frist wurden über 1´000 Unterschriften gesammelt und davon 742 Beglaubigte bei der Staatskanzlei abgegeben. 100 pro Auftrag wären nötig gewesen. Mit ihren Volksaufträgen fordert die SP eine Reihe von Massnahmen, […]

In der neusten Ausgabe der Mitgliederzeitung der SP Kanton Solothurn erfahren Sie pikante Details aus Bundesbern, wer in der Poleposition steht für die Regierungsratswahlen 2017 und lernen Lukas Uetz, unseren Campaigner kennen… 

„Am 23. September 2015 zün­dete sich in Ahwaz im Süden des Iran ein 36­jähriger Mann mit  Namen Omid Rashedi an, weil sein Arbeitgeber seinen Vertrag nicht verlängern wollte.“ Nima Pour Jakub  aus Bellach schildert in unserer Mitgliederzeitung eindrücklich die Lage der ArbeiterInnen im Iran.